Flachbildfernseher werden immer beliebter und die Anschaffung immer günstiger - die Gebühren an den Staat aber bleiben. (Quelle: PC Spezialist)
Er ist unterzeichnet, der 15. Rundfunkstaatsvertrag, jetzt muss er von den Länderparlamenten nur noch ratifiziert werden. Ab 2013 gilt dann die Prämisse: ein Haushalt – ein Beitrag. Egal, ob dort Geräte wie PC, Fernseher oder Radio stehen oder nicht. Also ein eindeutig einfacheres Prinzip, aber sicher nicht immer gerecht. Kein Wunder daher, dass erste Klagen bereits angekündigt sind.
Wenn in zwei Jahren die alte, geräteabhängige Rundfunkgebühr nun quasi von einer Haushaltsabgabe abgelöst wird, freuen sich ARD und ZDF natürlich. Und sind der Meinung, die Bürger sollten dies auch tun. Die Begründung: Durch die Abschaffung der Mehrfachgebühren würden zirka 1,5 Millionen Zahler künftig entlastet. Ausnahmen bestätigen aber wie immer die Regel, vor allem wenn soziale Aspekte dazu beitragen: Behinderte müssen nur ein Drittel der Abgabe zahlen, Arbeitslosengeld II- oder auch Bafög-Bezieher können auf Antrag gänzlich befreit werden. Was die Höhe der Haushalts-Abgabe betrifft, herrscht noch Unklarheit. Die derzeitige Rundfunkgebühr beträgt 17,98 Euro.
Was aber genau versprechen sich die Sender von dem neuen Vertrag? Bekanntermaßen steigt die Zahl der Single-Haushalte konstant, so dass von dort steigende Einnahmen zu verzeichnen sein werden. Andererseits entfallen die Gebühren für Kinder oder Großeltern mit eigenem Einkommen, die aber noch im Haushalt der Eltern wohnen. Für die klassischen WGs gilt: ein Haushalt – eine Abgabe. Richtig zur Kasse gebeten wird die Wirtschaft. Müssen Unternehmen doch schon heute die Radiogebühr für ihre internetfähigen PCs zahlen, kommen ab 2013 noch weitere Gebühren dazu – und die könnten es in sich haben. Aktuell soll die Haushaltsabgabe in Unternehmen künftig pro Betriebsstätte erhoben werden, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter. Für Kleinbetriebe mit bis zu acht Mitarbeitern ist ein ermäßigter Satz von einem Drittel des regulären Beitragssatzes geplant (5,99 Euro). Bei bis zu 19 Angestellten fallen die bisher bekannten 17,98 Euro an, und dann geht es nur noch nach oben (Gebührenrechner hier).
Richtig unsozial und geradezu diskriminierend ist die Regelung für Betriebe durch die Staffelung nach Angestellten. Da nicht zwischen Vollzeit und Teilzeitangestellten (in der Regel Frauen) unterschieden wird, trifft dies vor allem Betriebe mit hohem Anteil an Teilzeitkräften überproportional. Die Folge ist entsprechend, daß deren Preise steigen werden, denn natürlich legt jede Firma die Rundfunkgebühr als Kostenfaktor auf ihre Preise um. Im Endeffekt ist die sogenannte Betriebsstättenabgabe nichts anderes als eine vertuschte Gebührenerhöhung für alle Privatpersonen.
Es ist Richtig, dass die bestehende Rundfunkgebühr abgeschafft wird, denn sie benachteiligt die Besitzer von herkömmlich Empfangsgeräten. Aber das, was Union und SPD hier gemacht haben, spottet jeder Beschreibung.
Wir leisten uns den teuersten öffentlichen Rundfunk der Welt, einen Rundfunk, der den Zahlern keine Rechenschaft schuldig ist und weiterhin zig Milliarden verballern kann. ARD und ZDF wollen das so, und die Politiker geben es ihnen.
Damit ARD und ZDF ihre Interessen durchsetzen können, haben sie ein Gutachten in Auftrag gegeben und auch bezahlt. Die Union und SPD geführten Landesregierungen haben es bereitwillig angenommen. Ein Gegengutachten wurde nicht erstellt. Die weitaus besseren Vorschläge von FDP und Linke wurden einfach unter den Tisch gekehrt. Aber bei ARD und ZDF gehört ein Parteibuch von CDU,CSU und SPD zum guten Ton und für unsere Landesfürsten sind diese Sender eine nette, vom Bürger bezahlte, Plattform der Selbstdarstellung.
Damit für ARD und ZDF die Kasse ganz sicher stimmt, wird das Gesetz schwammig formuliert und der Bürger auch noch mittels Datenbank förmlich ausspioniert und die GEZ darf behaupten was sie will, der Bürger muss künftig beweisen, dass die GEZ mit ihren Forderungen im Unrecht ist. Die Beweislast wird umgekehrt, und damit gilt auch die in einem Rechtstaat übliche Unschuldsvermutung nicht mehr. Jeder muss über jeden gegenüber der GEZ Auskunft erteilen. Uns erwartet Abzocke ohne Ende und Schnüffelei ohne Ende. Für den öffentlichen Rundfunk opfern die Landesherren auch noch bereitwillig Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Klasse! Das alles nur wegen eines größenwahnsinnigen Rundfunks und ebenso größenwahnsinnigen Politikern.
Die Haushaltsabgabe löst keine Probleme, sondern schafft neue. Wer es nicht glaubt, sollte sich den Staatsvertrag mal anschauen.
Danach sollte auch jedem klar sein, warum man die GEZ nicht abschafft und was ihn erwartet. Oma, Opa und Kinder müssen nur dann nicht zusätzlich zahlen, wenn alle in einer Bude aufeinander hocken.
Doch dieses Armutszeugnis deutscher Politik benötigt noch der Zustimmung aller Länderparlamente damit es in Kraft treten kann, und von diesen werden 7 in diesem Jahr neu gewählt.
Niemand ist gezwungen die Politiker zu wählen, die uns diese Suppe eingebrockt haben. Allen voran sind dies CDU, CSU, und SPD. Wenn sie genügen Stimmen verlieren, werden sie sich vielleicht daran erinnern, dass sie für das Volk da sind und nicht das Volk für sie.
PS:
Nicht wählen, ist nicht gut. Den Wahlzettel durchstreichen ist schon besser, bringt aber auch nichts. Wer mit dem Zaunpfahl winken möchte, wählt eine Kleinstpartei und/oder einen Einzelkämpfer! Das kostet die Großen Geld und rüttelt sie mehr wach als jede Demo.